Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Artikel 4 – Das Angebot

Artikel 5 – Der Vertrag

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 9 – Der Preis

Artikel 10 – Konformität und Garantie

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Artikel 13 – Zahlung

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Artikel 15 – Streitigkeiten

Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

 

  1. Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
  3. Tag: Kalendertag;
  4. Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem sich die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen längeren Zeitraum erstreckt;
  5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie künftig eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können.
  6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  7. Muster-Widerrufsformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Musterformular für den Widerruf, das der Verbraucher verwenden kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
  8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
  9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich zum Abschluss des Vertrags ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
  • Fernkommunikationstechnik: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden.
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

 

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Wixx Coatings
Fluorietweg 27a
1812 RR Alkmaar
E-Mail-Adresse: [email protected]
Handelsregisternummer: 80780644
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL861797772B01

Sofern die Tätigkeit des Unternehmers einer behördlichen Genehmigung unterliegt:

die Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde:

 

Sofern der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:

  • – die Berufsvereinigung oder -organisation, der er angehört;
  • – die Berufsbezeichnung sowie der Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem diese verliehen wurde;
  • – ein Hinweis auf die in den Niederlanden geltenden berufsrechtlichen Regelungen sowie Angaben darüber, wo und wie diese zugänglich sind.

 

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung.
  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie dem Verbraucher auf Anfrage unverzüglich und kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorherigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Verbraucher auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, sodass dieser sie auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage kostenlos auf elektronischem oder anderem Wege zugesandt werden.
  4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
  5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder aufgehoben werden, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.
  6. Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
  7. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter bestimmten Bedingungen, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
  2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
  3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine sachgerechte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  4. Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind unverbindlich und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Auflösung des Vertrags begründen.
  5. Abbildungen von Produkten stellen eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte dar. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
  6. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft
    insbesondere:

den Preis einschließlich Steuern;die etwaigen Versandkosten;die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;das Bestehen oder Nichtbestehen des Widerrufsrechts;die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;

  • die Frist zur Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
  • die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, sofern die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif des verwendeten Kommunikationsmittels berechnet werden;
  • ob der Vertrag nach seinem Zustandekommen archiviert wird und gegebenenfalls auf welche Weise er für den Verbraucher einsehbar ist;
  • die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags angegebenen Daten überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;
  • die möglichen anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann;
  • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, sowie die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und
  • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.
  • Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer hierfür geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
  4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb der gesetzlichen Grenzen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer auf Grundlage dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher bei Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern:
  6. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
  7. die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen klaren Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
  8. die Informationen über Garantien und bestehende Kundendienste nach dem Kauf;
  9. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, sofern der Unternehmer diese dem Verbraucher nicht bereits vor Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt hat;
  10. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde.
  11. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
  12. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

  1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
  2. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und dessen Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es erforderlich ist, um festzustellen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – in seinem ursprünglichen Zustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurückzusenden, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
  3. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Diese Mitteilung hat mittels des Muster-Widerrufsformulars zu erfolgen. Nachdem der Verbraucher seinen Widerruf erklärt hat, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher hat den Nachweis zu erbringen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
  4. Hat der Verbraucher nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen weder seinen Widerruf erklärt noch das Produkt an den Unternehmer zurückgesandt, gilt der Kauf als abgeschlossen.

Bei Lieferung von Dienstleistungen:

  1. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen zu widerrufen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
  2. Zur Ausübung seines Widerrufsrechts hat sich der Verbraucher an die vom Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung erteilten angemessenen und klaren Anweisungen zu halten.

 

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
  2. Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits beim Onlinehändler eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Rückerstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsart zu.
  3. Bei einer Beschädigung des Produkts infolge unsachgemäßer Behandlung durch den Verbraucher haftet dieser für eine etwaige Wertminderung des Produkts.
  4. Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat; diese Informationen müssen vor Abschluss des Kaufvertrags erteilt werden.

 

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot deutlich angegeben hat, zumindest jedoch rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags.
  2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
  3. die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
  4. die eindeutig persönlicher Natur sind;
  5. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
  6. die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird;
  7. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  8. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
  9. für Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Versiegelung vom Verbraucher entfernt wurde.
  10. für Hygieneprodukte, deren Versiegelung vom Verbraucher entfernt wurde.
  11. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
  12. betreffend Beherbergung, Beförderung, Gaststättendienstleistungen oder Freizeitbetätigungen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums erbracht werden sollen;
  13. deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist;
  14. betreffend Wetten und Lotterien.

 

Artikel 9 – Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich von Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen sowie der Umstand, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
  4. Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
  5. sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
  6. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
  7. Die im Angebot genannten Preise für Produkte oder Dienstleistungen verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
  8. Alle Preise stehen unter dem Vorbehalt von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

 

Artikel 10 – Konformität und Garantie

  1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer zudem, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer aus dem Vertrag unberührt.
  3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von vier Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand zu erfolgen.
  4. Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Garantiefrist des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher noch für etwaige Hinweise zur Nutzung oder Anwendung der Produkte.
  5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
  • der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte reparieren und/oder bearbeiten ließ;
  • die gelieferten Produkte außergewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder den auf der Verpackung angegebenen Hinweisen behandelt wurden;
  • die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die von staatlichen Stellen hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen wurden oder werden.

 

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größte Sorgfalt walten lassen.
  2. Als Lieferort gilt die vom Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilte Adresse.
  3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit der gebotenen Sorgfalt, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern der Verbraucher einer längeren Lieferfrist zugestimmt hat. Kommt es zu Lieferverzögerungen oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Abgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall ist der Verbraucher berechtigt, den Vertrag kostenfrei aufzulösen. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht.
  4. Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Aus etwaigen genannten Fristen können keine Rechte hergeleitet werden. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadensersatz.
  5. Im Falle der Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.
  6. Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich sein, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer.
  7. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

  1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
  • jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt;
  • mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
  • stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vorgesehen hat.

Verlängerung

  1. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
  2. Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann, und mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, sofern der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal pro Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften betrifft.
  4. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Probe- oder Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.

Laufzeit

  1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit widerspricht den Grundsätzen von Treu und Glauben.

 

Artikel 13 – Zahlung

  1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.
  3. Im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers ist der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, berechtigt, die dem Verbraucher zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

 

 

Artikel 15 – Streitigkeiten

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.
  2. Das Wiener Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger in zugänglicher Form zu speichern.